AGB

1. Geltung 

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) gelten für sämtliche Rechtsgeschäfte, die über den Onlineshop http://www.ultrasolar24.de abgeschlossen werden (nachfolgend "Onlineshop" genannt). Die AGB sind damit Bestandteil aller Verträge, die Primus Elektro-Solutions GmbH (nachfolgend „UltraSolar24“ genannt) mit dem Kunden über die von ihr angebotene Lieferung oder Leistung abschließt. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt.

UltraSolar24 behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Maßgebend ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung geltende Version dieser AGB.

2. Ausstellung der Produkte und Dienstleistungen im Onlineshop

Die Ausstellung und Beschreibung von Produkten und Dienstleistungen im Onlineshop richtet sich ausschließlich an eine Kundschaft mit Lieferadresse in Deutschland; Ausstellung und Beschreibung rein digitaler Produkte und Dienstleistungen richten sich ausschließlich an eine Kundschaft mit Wohnsitz in Deutschland. Eine abweichende Rechnungsadresse ist möglich. Kunden mit Lieferadresse bzw. Wohnsitz in ausgewählten anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der Schweiz oder Liechtenstein können ausschließlich über die jeweilige landesspezifische Seite von UltraSolar24 bestellen, für deren Nutzung gesonderte Bedingungen gelten. Es wird keine Umsatzsteuerrückerstattung für selbständig in Drittländer verbrachte Waren durch UltraSolar24 angeboten. 

Die Ausstellungen und Beschreibungen gelten, solange das Produkt über die Suchmaschine im Onlineshop auffindbar ist und/oder der Vorrat reicht. 

3. Vertragsabschluss

Durch das Absenden einer Bestellung über den Warenkorb des Onlineshops richtet der Kunde ein Angebot zum Kauf des Inhalts des Warenkorbs an UltraSolar24. Der Eingang der Bestellung wird mit einer automatischen E-Mail von UltraSolar24 an den Kunden bestätigt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots des Kunden dar, sondern bestätigt lediglich den Eingang und die weitere Bearbeitung des Angebots durch UltraSolar24.

Der Vertrag zwischen UltraSolar24 und dem Kunden kommt mit der Versandbestätigung der Ware zustande. Sollte im Ausnahmefall keine Versandbestätigung zugehen, kommt der Vertrag spätestens mit dem Zugang der Ware beim Kunden zustande. Wird Ware aus einem Bestellvorgang des Kunden getrennt versandt, kommt mit jeder Versandbestätigung, respektive mit dem jeweiligen Zugang der einzelnen Ware, ein Kaufvertrag zwischen UltraSolar24 und dem Kunden zustande. UltraSolar24 ist zu Teillieferungen berechtigt, es sei denn, diese stellen eine unzumutbare Benachteiligung des Kunden dar. 

Ungeachtet des Widerrufsrechts nach Ziffer 4 kann der Kunde seine Bestellung für ein Produkt vor Zusendung der zugehörigen Versandbestätigung jederzeit kostenfrei stornieren. 

Bestellungen in nicht haushaltsüblichen Mengen können ohne Begründung abgelehnt werden.

4. Verbraucherwiderrufsrecht

Kunden, die eine Bestellung bei UltraSolar24 als Verbraucher i. S. d. § 13 BGB tätigen, steht das gesetzliche Verbraucherwiderrufsrecht gemäß den nachstehenden Ziffern 4.1 bis 4.3 zu. Auf Kunden, die Unternehmer i. S. d. § 14 BGB sind, finden die Ziffern 4.1 bis 4.3 keine Anwendung. 

4.1 Widerruf Ihrer Bestellung 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 

1. vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat; 

2. im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat und 

3. im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

Primus Elektro-Solutions GmbH
Bad Kreuznacher Straße 32
68309 Mannheim

Tel: 0621 / 7621 2980
E-Mail: info@ultrasolar24.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Sie können das Muster-Widerrufsformular auf unserer Webseite oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Website www.ultrasolar24.de (in Ihrem individuellen Kundenkonto bzw. das Muster-Widerrufsformular durch pdf-Download) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

4.2 Folgen des gesetzlichen Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

4.3 Nichtbestehen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

• zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, 

• zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, 

• zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, 

• zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,

• zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, 

• zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen 

5. Termine

Mit der Bestellbestätigung wird dem Kunden ein provisorischer Liefertermin mitgeteilt oder es wird mit dem Kunden Kontakt aufgenommen und ein individueller Liefertermin vereinbart. UltraSolar24 legt großen Wert darauf, Verfügbarkeiten und Lieferzeiten im Onlineshop aktuell und genau anzugeben. Insbesondere aufgrund von Produktions- oder Lieferengpässen kann es jedoch zu Lieferverzögerungen kommen. Alle Angaben zur Verfügbarkeit und Lieferzeit stellen daher keine verbindlichen bzw. garantierten Versand- oder Liefertermine dar, außer wenn dies bei den Versandoptionen des jeweiligen Produktes ausdrücklich als verbindlicher Termin bezeichnet ist. 

Der Eintritt eines etwaigen Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften, wobei in jedem Fall eine Mahnung durch den Kunden erforderlich ist.

6. Lieferung, Versand

Bei Produkten und Dienstleistungen von UltraSolar24 stehen dem Kunden sämtliche Liefer- und Abholoptionen (ggf. auch im Wege des Downloads digitaler Inhalte) zur Verfügung, welche im Onlineshop unter „Lieferung und Abholung“ vermerkt sind.

Falls eine Lieferoption kostenpflichtig sein sollte, wird dies dem Kunden in der Bestellübersicht angezeigt.

Wenn verfügbar, kann UltraSolar24 dem Kunden die Möglichkeit einer aufpreispflichtigen Lieferung einräumen, in deren Rahmen die in der Wertschöpfungskette (von Produktion bis zur Lieferung an den Kunden) entstehenden CO2-Emissionen (CO2-Footprint) durch UltraSolar24 ganz oder teilweise kompensiert werden. Die Kosten der CO2-kompensierten Lieferung belaufen sich auf maximal 5 % des Warenwerts der jeweiligen Bestellung. Steht diese Lieferoption zur Verfügung, wird sie dem Kunden unter Angabe der im Einzelfall anfallenden Lieferkosten in der Bestellübersicht angezeigt. UltraSolar24 wird die bei Auswahl dieser Lieferoption anfallenden Lieferkosten, soweit sie die Kosten der günstigsten Standardlieferung übersteigen, vollständig an Drittanbieter weiterreichen, die hiermit ausgewählte Umweltprojekte fördern. Die Kosten der CO2-kompensierten Lieferung fallen nur bei wirksamen Zustandekommen eines Kaufvertrages an, werden bei Inanspruchnahme des freiwilligen Rückgaberechts gemäß § 4 Abs. 2 dieser AGB und bei Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts jedoch nicht erstattet, vgl. § 357 Abs. 2 S. 2 BGB. UltraSolar24 übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der Berechnung des CO2-Footprints und der Lieferkosten sowie ergänzende Angaben und Zusicherungen durch den jeweiligen Versanddienstleister oder Drittanbieter.

Die Lieferadresse des Kunden muss in Deutschland liegen und per LKW gut erreichbar sein. Ist dies nicht der Fall, trägt der Kunde die allfälligen Zusatzkosten.

Paketware wird stets ausschließlich bis an die Haustüre geliefert. Bei Speditionsware erfolgt die Lieferung in der Regel an den Verwendungsort und mindestens bis zur Bordsteinkante. Der Kunde ist in diesem Fall dafür verantwortlich, dass der Zugang zum Verwendungsort möglich und gewährleistet ist. Der Kunde muss überprüfen, ob das Produkt durch die Zugänge (z.B. Treppenhaus, Türen etc.) passt. Kann das Produkt nicht an den Verwendungsort transportiert werden, so trägt der Kunde dafür die allfälligen Zusatzkosten.

Nimmt der Kunde die bestellte Ware am Liefertermin nicht entgegen, obwohl der Liefertermin vereinbart oder mit angemessener Frist angekündigt wurde oder ist die Lieferung nicht möglich, weil die Ware nicht durch die Zugänge passt, trägt der Kunde die Kosten der erfolglosen Lieferung.

7. Produktabbildungen und Preise

Abbildungen von Produkten in Werbung, Prospekten, Onlineshop usw. dienen der Illustration und sind unverbindlich.

Alle im Onlineshop publizierten Verkaufspreise stellen Endpreise dar, die sämtliche Steuern (insb. MwSt.) beinhalten. Etwa bestellte kostenpflichtige Zusatzleistungen, wie beispielsweise Montage, Entsorgung, etc. werden im Warenkorb und auf der Rechnung separat aufgeführt.

Trotz größter Bemühungen und Kontrolle kann es vorkommen, dass Preise auf einzelne Produkte versehentlich falsch ausgestellt werden. UltraSolar24 prüft die im Onlineshop ausgezeichneten Preise in regelmäßigen Abständen. Sollte sich bei dieser Kontrolle ein Fehler in der Preisausstellung herausstellen und sollte der tatsächliche Kaufpreis über dem ausgewiesenen Kaufpreis im Onlineshop liegen, wird der Kunde unverzüglich informiert. Sofern der Vertrag zu diesem Zeitpunkt noch nicht zustande gekommen ist, kann der Kunde entscheiden, ob er die Bestellung zu dem richtigen Kaufpreis aufrechterhalten möchte oder die Bestellung stornieren möchte.

Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass aufgrund der Masse und Geschwindigkeit, mit der Bestellungen bearbeitet werden, nicht ausgeschlossen werden kann, dass fehlerhafte Preisangaben erst nach Zustandekommen des Vertrages, also nach Zugang einer Versandbestätigung bzw. nach Auslieferung der Ware entdeckt werden. Für solche Fälle bleibt UltraSolar24 uneingeschränkt berechtigt, den Vertrag nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften anzufechten.

8. Zahlungsmodalitäten, Eigentumsvorbehalt

Dem Kunden stehen die als Zahlungsmittel im Onlineshop unter „Zahlungsoptionen“ angebotenen Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung.

Bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung verbleibt die Ware im Eigentum Primus Elektro-Solutions GmbH.

9. Gewährleistung und Haftungsbegrenzung 

9.1 Grundbestimmungen

Dem Kunden stehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.

Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, so ist der Kunde verpflichtet, die ursprüngliche Ware spätestens innerhalb von 30 Tagen an UltraSolar24 auf Kosten von UltraSolar24 zurückzuschicken. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Etwaige Schadensersatzansprüche behält sich UltraSolar24 vor.

Im Falle des Kaufs von Waren mit digitalen Elementen erfolgt eine Bereitstellung der jeweiligen digitalen Inhalte oder Dienstleistungen nicht durch UltraSolar24, sondern durch den jeweiligen Hersteller. UltraSolar24 ist hierzu gegenüber Verbrauchern auch nicht verpflichtet.

UltraSolar24 haftet für Schäden, die aufgrund einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch UltraSolar24 oder einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von UltraSolar24 beruhen. Außerdem haftet UltraSolar24 auch für fahrlässige Pflichtverletzungen, soweit diese eine wesentliche Vertragspflicht betreffen, also eine Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Der Schadensersatz für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

In allen anderen Fällen ist die Haftung von UltraSolar24 ausgeschlossen. Soweit die Haftung für UltraSolar24 ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

Die vorstehende Haftungsbegrenzung findet keine Anwendung bei Verletzungen von Körper, Gesundheit und Leben, bei Mängeln nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des jeweiligen Produkts oder bei arglistig verschwiegenen Mängeln.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Etwaige Herstellergarantien unterliegen ausschließlich den Bedingungen des Herstellers und begründen keinerlei Ansprüche des Kunden gegenüber UltraSolar24. Dies gilt auch, wenn UltraSolar24 in Garantiefällen Unterstützung bei der Abwicklung bietet.

9.2 Zusatzbestimmungen für Gebrauchtware

Bereits vergünstigte Produkte, welche im Onlineshop als „gebraucht + geprüft", „neuwertig + geprüft", oder „wiederaufbereitet“ gekennzeichnet sind (nachfolgend: Gebrauchtwaren), können Gebrauchsspuren, vom vorherigen Gebrauch herrührende Verschmutzungen, geringfügige, den normalen Gebrauch nicht oder nur unwesentlich einschränkende Mängel, Defekte oder Funktionseinschränkungen und ähnliche für gebrauchte Ware typische Einschränkungen aufweisen. Diese Einschränkungen sind in den Artikeldetails jeweils angegeben, sie entsprechen damit den subjektiven Anforderungen im Sinne des Gewährleistungsrechts. Der Kunde wird vor Bestellung von Gebrauchtwaren die jeweiligen Artikeldetails sorgfältig prüfen, um Missverständnisse zu vermeiden. 

10. Weitere Haftungsbeschränkungen

Es gelten die unter diesem Link abrufbaren Haftungsbeschränkungen.

11. Rechtswahl und Gerichtsstand, salvatorische Klausel, Kulanz

 Die Rechtsbeziehungen zwischen UltraSolar24 und dem Kunden regeln sich ausschließlich nach materiellem deutschem Recht. Daneben sind zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat anwendbar, wenn der Kunde einen Kaufvertrag abschließt, der nicht Ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag).

Ist der Kunde Kaufmann iSd HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Mannheim. UltraSolar24 ist jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen sind wir weder bereit, noch verpflichtet.

Eine eventuelle Ungültigkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt den sonstigen Teil des Vertrages nicht.

Werden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom Kunden verletzt und unternimmt UltraSolar24 nicht unmittelbar etwas dagegen, so stellt dies unter keinem Gesichtspunkt einen Verzicht dar, sondern allenfalls eine Kulanzleistung. UltraSolar24 bleibt damit weiterhin berechtigt, von sämtlichen Rechten gegenüber dem Kunden bei einer erneuten Verletzung Gebrauch zu machen.

Stand: Oktober 2022